Nachrichten
Homen: Belgrad erwartet Erklärung für die Einstellung des Steckbriefes Drucken

03.07.09

 Der Staatssekretär des Justizministeriums Serbiens, Slobodan Homen, hat erklärt, Belgrad habe immer noch keine Erklärung über die Gründe der Einstellung des roten Steckbriefes der Interpol gegen die Angeklagten im Fall der „Dobrovoljacka-Straße“ bekommen, aber die serbische Interpol sei im Kontakt mit der Zentrale und die Erklärung werde bald kommen. Er wies darauf hin, dass man mit der Einstellung der Steckbriefe die internationale Zusammenarbeit in Strafangelegenheiten und besonders auf dem Gebiet der Kriegsverbrechen verletze.

 
Reaktionen wegen Einstellung der Interpol-Steckbriefe Drucken

03.07.09

Image Anlässlich der Mitteilung des Sicherheitsministeriums Bosnien-Herzegowinas zur Entscheidung der Interpol über die Einstellung der „roten Steckbriefe“ Belgrads gegen 19 Staatsbürger Bosnien-Herzegowinas im Fall der „Dobrovoljacka-Straße“ hebt die serbische Staatsanwaltschaft für Kriegsverbrechen hervor, dass man zum ersten Mal die Erklärung gehört hat, dass die Steckbriefe der Interpol nur dann ausgeschrieben werden können, wenn es dazu die Zustimmung des Landes gibt, dessen Staatsbürger die gesuchte Person ist. Eine solche Praxis sei völlig unbekannt und im Gegensatz zu den Zielen der Wahrheit und einer effizienten Gerechtigkeit. Die serbische Staatsanwaltschaft lege zusammen mit den Kollegen aus Bosnien-Herzegowina große Bemühungen ein, damit die Zusammenarbeit im Justizbereich der beiden Staaten verbessert werde, gerade deswegen, um die Unstrafbarkeit für Kriegsverbrechen zu verhindern, steht in der Mitteilung.

 
Djukic-Dejanovic und Papoulias über Zusammenarbeit Drucken

03.07.09

Image Die Parlamentspräsidentin Serbiens, Slavica Djukic-Dejanovic, und der Präsident Griechenlands, Carolas Papoulias, haben sich in Belgrad darüber geeinigt, dass es von größter Priorität sei, die Zusammenarbeit auf dem parlamentarischen und wirtschaftlichen Niveau weiter fortzusetzen, weil dies zu einer schnelleren Integration Serbiens in die EU und zur Vertiefung der traditionell guten Beziehungen der beiden Länder beitragen würde.

 
Varvitiotis: Ohne Verlagsamung des Prozesses der europäischen Integrationen Drucken

03.07.09

 Der stellvertretende Außenminister Griechenlands, Militiadis Varvitiotis, hat in Belgrad erklärt, dass Serbien durch die Verlangsamung des Prozesses der europäischen Integrationen nicht bestraft werden sollte, und betont, dass auch die letzten Reserven der EU-Länder zum Beitritt Serbiens zu dieser Organisation fallen sollten. Bei der Eröffnung des serbisch-griechischen Geschäftsforums betonte Varvitiotis, dass Serbien eine sehr wichtige Rolle in der Sicherung der Stabilität auf dem Balkan habe, und dass es zur Entwicklung der Zusammenarbeit in der Region beitrage. Der Platz Serbiens sei in der EU und Griechenland werde Serbien in den europäischen Integrationen unterstützen.

 
Interpol-Steckbriefe im Fall der Dobrovoljacka Straße eingestellt Drucken

03.07.09

Image „Das Generalsekretariat der Interpol hat eine Entscheidung getroffen, wodurch die „roten Steckbriefe“ aus Belgrad gegen 19 Staatsbürger Bosnien-Herzegowinas im Fall der „Dobrovoljacka-Straße“ eingestellt wurde“, hat die Sprecherin des Sicherheitsministeriums Bosnien-Herzegowinas Milada Dreca erklärt. 1992 wurde eine Kolonne der Jugoslawischen Volksarmee in der Dobrovoljacka-Straße in Sarajewo angegriffen.

 
Tadic sprach mit El-Baradei Drucken

03.07.09

 Der Präsident Serbiens, Boris Tadic, hat mit dem Generaldirektor der Internationalen Agentur für Atomenergie Mohammed El-Baradei über die Notwendigkeit der weiteren Realisierung der gewährten Projekte aus dem Bereich der Medizin und Landwirtschaft gesprochen. Der Pressedienst des serbischen Präsidenten teilte mit, dass Tadic die Hoffnung geäußert hat, dass die Zusammenarbeit vertieft werden wird, und El-Baradei an der technischen Hilfe in der Realisierung mehrerer Projekte in Serbien seine Dankbarkeit geäußert. 

 
Serbien und Griechenland unterzeichneten einen Vertrag in Höhe von 6,1 Millionen Euro Drucken

03.07.09

Image Die Ministerin für Telekommunikationen Serbiens, Jasna Matic, und der stellvertretende Außenminister Militiadis Varvitiotis, haben in Belgrad einen Vertrag über die Realisierung der ersten Phase des Projekts des wissenschaftlich-technischen und des Ausbildungsrechnernetzes Südosteuropas unterzeichnet, mit dem die wissenschaftlichen und Bildungsinstitutionen Serbiens an das akademische Netz Europas angeknüpft werden. Der Vertrag ist 6,1 Millionen Euro wert und der Unterzeichnung wohnten der Premier Serbiens, Mirko Cvetkovic, und der Präsident Griechenlands, Carolas Papoulias, bei.

 
Cvetkovic im Gespräch mit el-Baradei Drucken

03.07.09

 Der Premier Serbiens, Mirko Cvetkovic, und der der Direktor der Internationalen Atomenergie-Agentur Mohammed el-Baradei haben in einem Gespräch in Belgrad konstatiert, dass es nötig sei, die Umsetzung der gewährten Projekte fortzusetzen, besonders des Projekts „Vind“ in Vinca. Es wurde bewertet, dass man die Felder der Zusammenarbeit ausdehnt, vor allem auf Projekte aus der Medizin und Landwirtschaft. Cvetkovic betonte, dass die bisherige Zusammenarbeit mit der IAEA gut gewesen sei, und äußerte seine Dankbarkeit für die technische Hilfe in der Realisierung mehrerer Projekte in Serbien.

 
Unterzeichnung des zusätzlichen Protokolls über Zusammenarbeit und IAEA Drucken

03.07.09

Image Der Vizepremier der Regierung Serbiens und Minister für Wissenschaft Bozidar Djelic und der Direktor der Internationalen Atomenergie-Agentur Mohammed el-Baradei haben in Belgrad ein zusätzliches Protokoll über Zusammenarbeit unterzeichnet. Djelic und el-Baradei bewerteten, die Unterzeichnung der Dokumente beweise, dass die internationale Gemeinschaft bei der Verhinderung der Proliferation und gemeinsamen Kampf gegen nuklearen Terrorismus auf Serbien rechnen könne. „Die Unterzeichnung der Dokumente bedeuten, dass Serbien ab heute für nukleare Inspektionen offen ist“, sagte Djelic.

 
Billström: Mitte Juli Vorschlag der EK über Visumliberalisierung Drucken

03.07.09

 Der schwedische Minister für Migrationen und Asyl Tobias Billström hat die Erwartung geäußert, dass die Europäische Kommission Mitte Juli einen Vorschlag für die Visumliberalisierung für Serbien, Mazedonien und Montenegro einreichen wird. Er sagte für Deutsche Welle, für Serbien bleibe es, dass man mit der Europäischen Kommission die Fragen der Kontrolle der administrativen Linie mit Kosovo und Metohija und der Ausstellung der Pässe für die Bürger des Kosovo löse.

 
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