Paska und Djukic-Dejanovic: Serbien auf einem guten EU-Weg
08.02.10
Die Vorsitzenden der Parlamente Serbiens und der Slowakei, Slavica Djukic-Dejanovic und Pavol Paska haben in Bratislava bewertet, dass Serbien auf einem guten EU-Weg ist, und dass sein Land bereit ist, Belgrad dabei zu helfen. „Serbien hat in der Slowakei große Unterstützung, unter anderem wegen vieler historischer Parallelen und der Erfahrungen, die wir austauschen möchten“, sagte Paska. Frau Djukic-Dejanovic bedankte sich bei ihren Gastgebern für die Unterstützung ihres Landes in allen Schlüsselfragen für Serbien, von der Integration in die EU bis hin zur Kosovo-Frage. Die Slowakei ist eins der wenigen EU-Länder, die trotz des Drucks der Mehrheit das Kosovo nicht anerkennen möchte, weil es der Ansicht ist, dies sei ein Verstoß gegen das internationale Recht. Paska bedankte sich für die Sorge um seine Landsleute, die in der nördlichen serbischen Provinz Vojvodina leben und hob hervor, er hoffe, dass man sie auch weiterhin in der Entwicklung ihrer Sprache und kultureller Identität unterstützen wird.
Gefängniswächter in Kosovska Mitrovica angeschossen
08.02.10
Die Verwaltung für die Vollstreckung von Strafmaßnahmen des Justizministeriums Serbiens hat Besorgnis für die Sicherheit der Angestellten im Gefängnis in Kosovska Mitrovica geäußert und führte an, ein Wächter sei in diesem Gefängnis letzte Woche angeschossen worden. Auf ihn wurde geschossen, als er sich nach einer Arbeitsschicht seinem Haus näherte, und es wurde festgestellt, dass man ihn aus einer Kleinkaliberpistole angeschossen hat. „Die Kosovo-Polizei hat den Fall aber, anstatt in ein Eilverfahren, in die normale Prozedur geleitet“, heißt es aus der Verwaltung.
Dinkic: Bis Ende Februar werden wir ein Programm für Unterentwickelte Gemeinden haben
08.02.10
Der Minister für Wirtschaft und regionale Entwicklung Mladjan Dinkic hat erklärt, dass bis Ende Februar ein Programm für die Produktion in unterentwickelten Gebieten gestartet wird, und dass man dafür etwa 100 Millionen Euro abzweigen wird. Im Palast Serbiens, bei einem Treffen mit den führenden Geschäftsleuten des Landes, rief er Firmen, welche gesicherte Märkte und Import haben auf, sich an diesem Programm zu beteiligen und zu helfen, dass sich diese Gebiete entwickeln. Er erklärte, dass das Programm vorsieht, dass langfristige Kredite über den Entwicklungsfonds genehmigt werden.
Djelic: Beschlüsse der IVG sind nichtig
08.02.10
Der Vizepremier Serbiens, Bozidar Djelic, hat bewertet, dass für Belgrad die Beschlüsse der Internationalen Verwaltungsgruppe für Kosovo nichtig sein werden. „Serbien erkennt diese Gruppe nicht an, sie ist illegal und jegliche Beschlüsse dieser Gruppe sind nichtig“, erklärte er. Die IVG wurde nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo gebildet, und sie besteht aus Ländern, welche die Unabhängigkeit der südserbischen Provinz anerkannt haben.
Djelic: Ohne Änderungen in den Transfers in Gemeinden
08.02.10
Der Vizepremier Serbiens, Bozidar Djelic, hat bei der Konferenz „Programmierung der internationalen Hilfe und der EU-Fonds auf dem Feld der lokalen Entwicklung“ erklärt, dass es in diesem Jahr keine Senkungen der Transfers aus dem Haushalt Serbiens für lokale Gemeinden geben wird, dass die Gemeindeverwaltungen aber eine Rationalisierung durchführen und die Zahl der Angestellten senken müssen.
Treffen der Internationalen Verwaltungsgruppe über das Kosovo und die Befugnisse von Feith
08.02.10
Die Internationale Verwaltungsgruppe (IVG) für Kosovo und Metohija hat in Wien ein Treffen begonnen, bei welchem man das Mandat des Leiters des internationalen Zivilbüros in Kosovo und Metohija, Peter Feith erörtern wird, meldet die Agentur Tanjug. Die politischen Direktoren der Außenministerien der 25 Mitgliedsländer der IVG werden über die Verlängerung des Mandats von Feith aufgrund des Plans von Martti Ahtisaari sprechen. Man wird auch über die Minderung seiner Befugnisse sprechen, die letztendlich auf die Behörden in Pristina übergehen sollten. Feith wurde am 28. Februar 2008 zum internationalen Zivilvertreter in Pristina ernannt.
IWF-Mission ab heute in Belgrad
08.02.10 16:54
Die Mission des internationalen Währungsfonds ist ab heute in Belgrad, anlässlich der dritten Revision des Kreditarrangements mit Serbien. Es wurde bestätigt, dass die Gespräche morgen anfangen, und dass sie bis zum 23. Februar dauern sollten. Der IWF hat Serbien am 15. Mai 2009 Serbien einen Kredit in Höhe von 2,9 Milliarden Euro für die Stärkung der Devisenreserven genehmigt. Bisher wurden zwei Tranchen dieses Kredits gezogen, in Höhe von 1,12 Milliarden Euro. Die dritte Tranche in Höhe von 350 Millionen Euro wird vom neuen Bericht der IWF-Mission abhängen. Der Plan der Zentralbank ist, die Tranche im Mai dieses Jahres zu ziehen. Serbien hat sich mit einem Vertrag mit dem IWF verpflichtet, Ausgaben für Gehälter der im öffentlichen Dienst Arbeitenden zu senken, beziehungsweise, dass die Gehälter und Renten 2010 eingefroren sein werden. Der Vertrag sieht auch vor, dass der Überschuss an Beamten entlassen wird, und dass ein neues Gesetz über die Renten- und Invalidenversicherung verabschiedet wird. „Die Regierung wird während der Gespräche mit den Vertretern des IWF zeigen, ob sie bereit ist, alle Pflichten zu erfüllen, vor allem, was die Renten angeht“, erklärte Vizepremier Bozidar Djelic und äußerte die Hoffnung, dass die Gespräche erfolgreich beendet werden.
Koha Dittore über die Bildung der Gemeinde Nordmitrovica
07.02.10 18:33
„Die Institutionen des Kosovo glauben, dass sie bei der Bildung der Gemeinde Nordmitrovica den gleichen Erfolg haben werden wie in Gracanica, während Belgrad Maßnahmen dagegen ankündigt“, schreibt das Blatt Koha Dittore. Der Staatssekretär im Ministerium für das Kosovo, Oliver Ivanovic, erklärte, das Team für die Bildung der Gemeinde, welches vom Leiter des zivilen internationalen Büros in Kosovo und Metohija, Peter Feith, ernannt wurde, kein Erfolg haben wird, weil Serben auf diesem Gebiet nur die UNMIK anerkennen. Koha Dittore schreibt auch, Oliver Ivanovic habe angekündigt, dass die Regierung in Serbien Ende April Wahlen angekündigt hat. Für Wahlen bereiten sich auch die Kosovo-Institutionen vor, und das Datum ihrer Abhaltung wird sich der Präsident des Kosovo, Fatmir Sejdiu entscheiden.
Die internationale Verwaltungsgruppe am Montag in Wien
07.02.10 18:12
Die internationale Verwaltungsgruppe für das Kosovo wird am Montag ein Treffen in Wien abhalten, bei welchem man das Mandat des Leiters des internationalen Büros Peter Feith erörtern wird. Man wird über die Verlängerung seines Mandats und die Minderung seiner Befugnisse sprechen, die letztendlich auf die Behörden in Pristina übergehen sollten. Das Treffen wird sich auch mit der Herstellung größerer Macht der Behörden aus Pristina im Norden des Kosovo befassen.
Sreckovic: Parlament der Diaspora bis Ende Juni
07.02.10 17:25
Der Minister für die Diaspora, Srdjan Sreckovic, hat erklärt, dass das Parlament der Diaspora und der Serben aus der Region bis Ende Juni formiert werden sollte, und dass deren Entscheidungen großen Einfluss auf die Arbeit der Staatsorgane und die Beziehungen zur Diaspora haben werden. In einem Interview der Tanjug sagte er, es sei vorgesehen, dass die Diaspora selbst Delegaten für das Parlament vorschlägt. Er erinnerte daran, dass mit dem Gesetz über die Diaspora eine neue Ära der Beziehungen Serbiens und der Diaspora angefangen hat. Er hob hervor, Serbiens Ziel sei es, der wirtschaftliche und politische Führer der Region zu sein.
Die Vorsitzenden der Parlamente Serbiens und der Slowakei, Slavica Djukic-Dejanovic und Pavol Paska haben in Bratislava bewertet, dass Serbien auf einem guten EU-Weg ist, und dass sein Land bereit ist, Belgrad dabei zu helfen. „Serbien hat in der Slowakei große Unterstützung, unter anderem wegen vieler historischer Parallelen und der Erfahrungen, die wir austauschen möchten“, sagte Paska. Frau Djukic-Dejanovic bedankte sich bei ihren Gastgebern für die Unterstützung ihres Landes in allen Schlüsselfragen für Serbien, von der Integration in die EU bis hin zur Kosovo-Frage. Die Slowakei ist eins der wenigen EU-Länder, die trotz des Drucks der Mehrheit das Kosovo nicht anerkennen möchte, weil es der Ansicht ist, dies sei ein Verstoß gegen das internationale Recht. Paska bedankte sich für die Sorge um seine Landsleute, die in der nördlichen serbischen Provinz Vojvodina leben und hob hervor, er hoffe, dass man sie auch weiterhin in der Entwicklung ihrer Sprache und kultureller Identität unterstützen wird.
Die Verwaltung für die Vollstreckung von Strafmaßnahmen des Justizministeriums Serbiens hat Besorgnis für die Sicherheit der Angestellten im Gefängnis in Kosovska Mitrovica geäußert und führte an, ein Wächter sei in diesem Gefängnis letzte Woche angeschossen worden. Auf ihn wurde geschossen, als er sich nach einer Arbeitsschicht seinem Haus näherte, und es wurde festgestellt, dass man ihn aus einer Kleinkaliberpistole angeschossen hat. „Die Kosovo-Polizei hat den Fall aber, anstatt in ein Eilverfahren, in die normale Prozedur geleitet“, heißt es aus der Verwaltung.
Der Minister für Wirtschaft und regionale Entwicklung Mladjan Dinkic hat erklärt, dass bis Ende Februar ein Programm für die Produktion in unterentwickelten Gebieten gestartet wird, und dass man dafür etwa 100 Millionen Euro abzweigen wird. Im Palast Serbiens, bei einem Treffen mit den führenden Geschäftsleuten des Landes, rief er Firmen, welche gesicherte Märkte und Import haben auf, sich an diesem Programm zu beteiligen und zu helfen, dass sich diese Gebiete entwickeln. Er erklärte, dass das Programm vorsieht, dass langfristige Kredite über den Entwicklungsfonds genehmigt werden.
Der Vizepremier Serbiens, Bozidar Djelic, hat bewertet, dass für Belgrad die Beschlüsse der Internationalen Verwaltungsgruppe für Kosovo nichtig sein werden. „Serbien erkennt diese Gruppe nicht an, sie ist illegal und jegliche Beschlüsse dieser Gruppe sind nichtig“, erklärte er. Die IVG wurde nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo gebildet, und sie besteht aus Ländern, welche die Unabhängigkeit der südserbischen Provinz anerkannt haben.
Der Vizepremier Serbiens, Bozidar Djelic, hat bei der Konferenz „Programmierung der internationalen Hilfe und der EU-Fonds auf dem Feld der lokalen Entwicklung“ erklärt, dass es in diesem Jahr keine Senkungen der Transfers aus dem Haushalt Serbiens für lokale Gemeinden geben wird, dass die Gemeindeverwaltungen aber eine Rationalisierung durchführen und die Zahl der Angestellten senken müssen.
Die Internationale Verwaltungsgruppe (IVG) für Kosovo und Metohija hat in Wien ein Treffen begonnen, bei welchem man das Mandat des Leiters des internationalen Zivilbüros in Kosovo und Metohija, Peter Feith erörtern wird, meldet die Agentur Tanjug. Die politischen Direktoren der Außenministerien der 25 Mitgliedsländer der IVG werden über die Verlängerung des Mandats von Feith aufgrund des Plans von Martti Ahtisaari sprechen. Man wird auch über die Minderung seiner Befugnisse sprechen, die letztendlich auf die Behörden in Pristina übergehen sollten. Feith wurde am 28. Februar 2008 zum internationalen Zivilvertreter in Pristina ernannt.
Die Mission des internationalen Währungsfonds ist ab heute in Belgrad, anlässlich der dritten Revision des Kreditarrangements mit Serbien. Es wurde bestätigt, dass die Gespräche morgen anfangen, und dass sie bis zum 23. Februar dauern sollten. Der IWF hat Serbien am 15. Mai 2009 Serbien einen Kredit in Höhe von 2,9 Milliarden Euro für die Stärkung der Devisenreserven genehmigt. Bisher wurden zwei Tranchen dieses Kredits gezogen, in Höhe von 1,12 Milliarden Euro. Die dritte Tranche in Höhe von 350 Millionen Euro wird vom neuen Bericht der IWF-Mission abhängen. Der Plan der Zentralbank ist, die Tranche im Mai dieses Jahres zu ziehen. Serbien hat sich mit einem Vertrag mit dem IWF verpflichtet, Ausgaben für Gehälter der im öffentlichen Dienst Arbeitenden zu senken, beziehungsweise, dass die Gehälter und Renten 2010 eingefroren sein werden. Der Vertrag sieht auch vor, dass der Überschuss an Beamten entlassen wird, und dass ein neues Gesetz über die Renten- und Invalidenversicherung verabschiedet wird. „Die Regierung wird während der Gespräche mit den Vertretern des IWF zeigen, ob sie bereit ist, alle Pflichten zu erfüllen, vor allem, was die Renten angeht“, erklärte Vizepremier Bozidar Djelic und äußerte die Hoffnung, dass die Gespräche erfolgreich beendet werden.
„Die Institutionen des Kosovo glauben, dass sie bei der Bildung der Gemeinde Nordmitrovica den gleichen Erfolg haben werden wie in Gracanica, während Belgrad Maßnahmen dagegen ankündigt“, schreibt das Blatt Koha Dittore. Der Staatssekretär im Ministerium für das Kosovo, Oliver Ivanovic, erklärte, das Team für die Bildung der Gemeinde, welches vom Leiter des zivilen internationalen Büros in Kosovo und Metohija, Peter Feith, ernannt wurde, kein Erfolg haben wird, weil Serben auf diesem Gebiet nur die UNMIK anerkennen. Koha Dittore schreibt auch, Oliver Ivanovic habe angekündigt, dass die Regierung in Serbien Ende April Wahlen angekündigt hat. Für Wahlen bereiten sich auch die Kosovo-Institutionen vor, und das Datum ihrer Abhaltung wird sich der Präsident des Kosovo, Fatmir Sejdiu entscheiden.
Die internationale Verwaltungsgruppe für das Kosovo wird am Montag ein Treffen in Wien abhalten, bei welchem man das Mandat des Leiters des internationalen Büros Peter Feith erörtern wird. Man wird über die Verlängerung seines Mandats und die Minderung seiner Befugnisse sprechen, die letztendlich auf die Behörden in Pristina übergehen sollten. Das Treffen wird sich auch mit der Herstellung größerer Macht der Behörden aus Pristina im Norden des Kosovo befassen.
Der Minister für die Diaspora, Srdjan Sreckovic, hat erklärt, dass das Parlament der Diaspora und der Serben aus der Region bis Ende Juni formiert werden sollte, und dass deren Entscheidungen großen Einfluss auf die Arbeit der Staatsorgane und die Beziehungen zur Diaspora haben werden. In einem Interview der Tanjug sagte er, es sei vorgesehen, dass die Diaspora selbst Delegaten für das Parlament vorschlägt. Er erinnerte daran, dass mit dem Gesetz über die Diaspora eine neue Ära der Beziehungen Serbiens und der Diaspora angefangen hat. Er hob hervor, Serbiens Ziel sei es, der wirtschaftliche und politische Führer der Region zu sein.
