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Anfang der Verhandlungen über die Rekonfiguration der UNMIK |
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23.07.08
Der Außenminister Serbiens, Vuk Jeremic, und der Minister für Kosovo und Metohija, Goran Bogdanovic, haben in Belgrad mit dem UNMIK-Leiter Lamerto Sanier vereinbart, die Verhandlungen über die Rekofiguration der UNMIK anzufangen. Sanier sagte Jeremic und Bogdanovic, die UNO-Mission werde statusmäßig neutral bleiben und sich ausschließlich an die UNO-Resolution 1244 halten. Jeremic und Bogdanovic hoben hervor, dass man sich bei der Rekonfiguration an die Resolution 1244 halten muss, und dass alles vom UNO-Sicherheitsrat bewilligt sein muss. Die Offiziellen Serbiens äußerten noch einmal Unzufriedenheit mit dem eigenständigen Schritt des UNO-Generalsekretärs Ban Ki-Moon, ohne eine Entscheidung des Sicherheitsrats die Rekonfiguration der UNMIK anzufangen. Es wurde vereinbart, bald auch die Arbeit der Justiz und der Polizei in der Provinz zu evaluieren. |
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Das US-State Department gratulierte den Behörden Serbiens |
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23.07.08
Das US-State Department gratulierte den Behörden Serbiens zur Verhaftung von Radovan Karadzic und hob hervor, das sei ein Zeichen des Wunsches der neuen Regierung Serbiens, völlig mit dem Haager Tribunal zusammenzuarbeiten. Bei einer Pressekonferenz antwortete der Pressesprecher des State Departments Gonsago Gallegos auf die Frage ob die US-Regierung Serbien bei der Verhaftung geholfen hat, er habe keinerlei Informationen, dass es solche Hilfe gab. Der US-Botschafter für Kriegsverbrechen, Clint Williamson sagte gegenüber Voice of America, dass der Wendepunkt im Fall Karadzic offenbar die Wahl der neuen Regierung Serbiens war, und dass diese politischen Nutzen von der Verhaftung haben wird. |
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Jaksic bewertete die Erklärung von Daniel Fried als sehr schlecht |
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23.07.08
Der Vizepräsident des Parlaments des Verbandes der serbischen Gemeinden in Kosovo und Metohija, Marko Jaksic, bewertete die Erklärung des Assistenten der US-Staatssekretärin, zuständig für Europa, Daniel Fried, dass die internationale Gemeinschaft so schnell wie möglich Kontrolle im nördlichen Teil des Kosovo übernehmen sollte, als sehr schlecht. „Ich denke, das ist ein Versuch, den Norden des Kosovo ins sogenannte unabhängige Kosovo zu integrieren“, sagte er und hob hervor, im Norden der Provinz funktionieren die Staatsinstitutionen Serbiens, welche legitim und legal sind. |
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Vekaric: Karadzic wird vielleicht schon dieses Wochende in Den Haag sein |
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23.07.08
„Radovan Karadzic könnte schon dieses Wochenende an das Haager Tribunal ausgeliefert werden“, erklärte der Tanjug Bruno Vekaric, Pressesprecher der Anklägerschaft für Kriegsverbrechen in Belgrad. Er sagte, man könne das Datum nicht präzisieren, weil alles von den Fristen für die Beschwerde auf den Bescheid über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Auslieferung abhängt, welche Karadzics Anwalt Svetozar Vujacic angekündigt hat. „Über die Beschwerde muss im Kreisgericht in Belgrad eine Entscheidung in einer Frist von drei Tagen gefasst werden“, sagte Vekaric und erinnerte daran, dass den Endgültigen Bescheid über die Auslieferung das Justizministerium unterzeichnen wird. Karadzics Anwalt erklärte heute auch, dass sich sein Klient vor dem Tribunal alleine verteidigen wird. |
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Cvetkovic und Kyprianou: Der Status des Kosovo muss per Dialog gelöst werden |
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23.07.08
Der Premier Serbiens, Mirko Cvetkovic, hat sich beim zypriotischen Außenminister Markos Kyprianou für den prinzipiellen Standpunkt Zyperns bezüglich des Kosovo, wie auch für die Unterstützung Serbiens in den europäischen Integrationen bedankt. Kyprianou sagte, der Platz Serbiens sei in der EU, und dass die neue Regierung einen großen Schritt in der Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal gemacht hat. Er sagte auch, der Status des Kosovo müsse per Dialog gelöst werden, in Absprache mit Serbien und im Rahmen der UNO. |
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Kyprianou: Zypern hat die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt und wird es auch nicht tun |
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23.07.08
Der zypriotische Außenminister Markos Kyprianou hat in Belgrad wiederholt, dass Zypern das Kosovo nicht anerkannt hat, und dass es das auch nicht tun wird. Bei einer Pressekonferenz mit dem Außenminister Serbiens, Vuk Jeremic, sagte er, die Unterstützung Zyperns für Serbien berufe auf dem internationalen Recht. „Nicosia ist der Ansicht, dass die EULEX-Mission im Kosovo die territoriale Integrität Serbiens und die UNO-Resolution 1244 achten muss“, hob er hervor. Er begrüßte die Ankündigung, dass Serbien seine Botschafter in die EU-Länder, die das Kosovo anerkannt haben, zurücksenden wird und bewertete, das werde die Beziehungen des Landes mit der Union stärken. Jeremic sagte, Serbien und Zypern, würden weiter eng zusammenarbeiten, was den Kampf Serbiens für seine territoriale Integrität und Souveränität angeht. Jeremic sagte, für Serbien sei es akzeptabel, dass die EULEX im Rahmen der UNO-Mission handelt, dass aber die Verteilung des Personals in Absprache mit Belgrad und mit der expliziten Genehmigung des UNO-Sicherheitsrats verlaufen muss. Er wiederholte, die Mission im Kosovo dürfe die territoriale Integrität Serbiens nicht anfechten und auch nicht zum Ziel haben, den Plan von Martti Ahtisaari durchzuführen. |
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Lawrow: Der Prozess gegen Karadzic vor dem Haager Tribunal muss objektiv sein |
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23.07.08
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat erklärt, dass mit der Verhaftung des Haager Angeklagten und ehemaligen Führer der Serben in Bosnien und Herzegowina, Radovan Karadzic, die Regierung Serbiens ihre Pflicht gegenüber dem Haager Tribunal erfüllt hat. Er betonte, der Prozess gegen Karadzic vor dem Tribunal dürfe nicht politisiert werden. „Hauptsache ist, dass der Prozess objektiv und unpolitisiert ist, wie sich manche Prozesse im Tribunal gezeigt haben“, sagte er in einer Erklärung dem russischen Fernsehen. Er wiederholte, dass Moskau darauf besteht, dass das Tribunal 2010 geschlossen wird, in der Frist, die der UNO-Sicherheitsrat festgestellt hat, und dass man der Ansicht ist, dass die Arbeit des Tribunals nicht objektiv durchgeführt wird. |
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Offizielle der Republika Srpska über die Verhaftung von Radovan Karadzic |
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22.07.08 Der Präsident der Republika Srpska, Rajko Kuzmanovic, hat erklärt, dass alle Personen, die für Kriegsverbrechen angeklagt sind, und somit auch der gestern verhaftete Radovan Karadzic vor Gericht gebracht werden müssen, weil nur so ihre Schuld oder Unschuld festgestellt werden kann. „Der prinzipielle Standpunkt der Republika Srpska ist, dass alle Angeklagten prozessiert werden müssen, weswegen wir auch darauf bestehen, dass die Verantwortlichen für Verbrechen an Serben auch vor Gericht gebracht werden, damit das Vertrauen des serbischen Volkes in diese Institutionen wieder errungen wird“, sagte er.
Der Premier der Republika Srpska, Milorad Dodik, hat erklärt, dass die Verhaftung von Radovan Karadzic die Republika Srpska entlasten wird, und dass der Druck auf diese Entität Bosnien und Herzegowinas, den man jahrelang ausgeübt hat, damit Karadzic verhaftet wird, aufhören wird. Dodik sagte, dass alle für Kriegsverbrechen Angeklagte zur Verantwortung gezogen werden müssen, und dass die Verhaftung von Karadzic gezeigt hat, dass er sich nicht in der Republika Srpska versteckte. Dodiks Worten zufolge hat Serbien seine Pflicht gegenüber dem Haager Tribunal gut erfüllt und sich die Tür zu den europäischen Integrationen geöffnet.
Der Parlamentspräsident der Republika Srpska, Igor Radojicic, hat bewertet, dass die Behörden Serbiens eine schwere Entscheidung fassen mussten, um den meistgesuchten Haager Angeklagten festzunehmen. Er sagte auch, es gebe keine kollektive Verantwortung für die Ereignisse in Bosnien in den 90ern, und dass alle, die Angeklagt sind, vor dem Haager Tribunal und einheimischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden müssen. |
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Biographie von Radovan Karadzic |
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22.07.08 Radovan Karadzic wurde am 19. Juni 1944 im Dorf Petnica auf dem Gebirge Durmitor in Montenegro geboren. 1960 kam er nach Sarajevo, wo er die Medizinschule und die Medizinfakultät beendete, um dann Psychiatrie zu spezialisieren. 1989 gründete er die Serbische Demokratische Partei. Nach der Unabhängigkeitserklärung der Republik des serbischen Volkes Bosnien und Herzegowina am 09. Januar 1992 wurde er ihr erster Präsident. Im Juli 1995 wurde im Haager Tribunal die erste Anklage gegen ihn und den General Ratko Mladic erhoben, welche sie für Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen Menschlichkeit lastete. Die zweite wurde im November des gleichen Jahres erhoben und sie belastete sie für die Verbrechen in Srebrenica. Auf Insistieren von Slobodan Milosevic hin und unter Druck der internationalen Gemeinschaft übertrug er am 30. Juni 1996 alle Präsidentschaftsfunktionen auf die damalige Vizepräsidentin der Republika Srpska, Biljana Plavsic, und zog sich aus dem öffentlichen Leben zurück. Seitdem war er auf der Flucht. Nach 2000 hat das Tribunal die Anklage gegen ihn von der gegen Ratko Mladic getrennt und ergänzt. Er ist mit Ljiljana Zelen-Karadzic verhaftet und hat mit ihr eine Tochter, Sonja, und einen Sohn, Sasa. |
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Radovan Karadzic verhaftet |
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22.07.08 Der Nationalrat Serbiens für Nationalsicherheit hat gestern Abend mitgeteilt, dass der Haager Angeklagte Radovan Karadzic ausfindig gemacht und verhaftet wurde. Das Innenministerium Serbiens hat etwas später bekannt gegeben, dass die Angehörigen der Polizei an dieser Aktion nicht teilgenommen haben. Die Polizei hat letzte Nacht ohne Anwendung von Gewalt eine Gruppe der Aktivisten der nationalistischen Bewegung „Ehre“ vor dem Gebäude des Spezialgerichts in Belgrad entfernt. Diese Gruppe hat sich vor dem Gerichtsgebäude versammelt, nachdem bekannt gegeben wurde, dass Karadzic verhaftet wurde. Sie gab keine Vorfälle. Vor dem Gerichtsgebäude war auch Karadzic Bruder Luka, der gesagt hat, dass er über die Verhaftung aus den Medien erfahren hat. Gleichzeitig hat Karadzics Ehefrau Ljiljana Zelen Karadžić erklärt, dass sie die Nachricht über die Verhaftung ihres Ehemannes schockiert hat. „Aber jetzt wissen wir mindestens, dass er am Leben ist“, haben die Medien die Erklärung von Ljiljana Karadzic wiedergegebn. Sporadische Versammlungen gab es an noch einigen Lokationen in Belgrad, aber alles verlief ohne Vorfälle. |
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Die Regierung Serbiens
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